1. Einleitung, Annahme, Definitionen und Änderungen
Diese Nutzungsbedingungen („TOU“) gelten für die Website howtopay.com, einschließlich aller aktuellen und zukünftigen Subdomains. Wir hoffen, dass Ihnen Ihr Besuch und/oder die Nutzung der Website gefällt. Dies kann die Nutzung der „Services“ (Dienstleistungen) umfassen – eines proprietären Softwaresystems, das von Confidia Limited, einem australischen Unternehmen mit ABN 65 641 060 782 mit Sitz in Unit B1, 13-21 Mandible St Alexandria NSW 2015 Australia („Confidia“), entwickelt wurde, um Zahlungen an dritte Personen oder Unternehmen weltweit („Empfänger“ bzw. „Recipients“) zu ermöglichen, sowie weitere damit verbundene Dienstleistungen. Die Services werden nachstehend näher definiert. Zur Klarstellung: Jede Bezugnahme auf die „Website“ in diesen TOU (Nutzungsbedingungen) umfasst auch die Services, einschließlich der Services, die über eine Subdomain der Website zugänglich sind.
Durch den Besuch und/oder die Nutzung der Website oder durch das Anklicken des Akzeptanzfeldes bei der Registrierung eines Kontos erklären Sie sich damit einverstanden, an die Bedingungen dieser Vereinbarung, der TOU, ohne Vorbehalte, Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen gebunden zu sein. Sie müssen allen Bestimmungen dieser TOU zustimmen, um zur Nutzung der Website berechtigt zu sein. Die TOU stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar.
Die Services dürfen nur von rechtmäßig gegründeten Einheiten genutzt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und juristische Organisationen (nachfolgend „Juristische Personen“ bzw. „Legal Entities“). Wenn Sie als natürliche Person die Services im Namen einer Juristischen Person nutzen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie die Befugnis und Autorität besitzen, diese TOU im Namen der Juristischen Person abzuschließen. Sie stimmen hiermit zu, im Namen dieser Juristischen Person an die Bedingungen der TOU gebunden zu sein.
Die Website ist Eigentum von Confidia Limited („Confidia“) und wird von dieser betrieben, einer Gesellschaft mit Sitz in Unit B1, 13-21 Mandible St Alexandria NSW 2015, Australia.
Wenn in diesen TOU von Confidia Limited die Rede ist, kann dies je nach Kontext Confidia und/oder deren leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten oder Vertreter umfassen. Jede Bezugnahme auf „wir“, „unser“ oder „uns“ in diesen TOU bezieht sich auf Confidia. Ein Besucher oder Nutzer der Website oder die Juristische Person, die er vertritt (je nach Kontext), kann als „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet werden. Wenn ein Website-Nutzer ein Konto erstellt hat und in die Services eingeloggt ist, kann er als „Eingeloggter Nutzer“ („Logged-in User“) bezeichnet werden. Confidia behält sich das Recht vor, diese TOU jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu ersetzen. Änderungen der TOU sind unter dieser URL abrufbar. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die TOU regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Ihre weitere Nutzung der Website nach Veröffentlichung von Änderungen gilt als Annahme dieser Änderungen. Sollten wir wesentliche Änderungen an den TOU vornehmen, die Ihr rechtliches Verhältnis zu Confidia erheblich beeinflussen, werden wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie zu benachrichtigen, indem wir eine Mitteilung an die primäre E-Mail-Adresse senden, die in Ihrem Konto angegeben ist, oder indem wir einen deutlich sichtbaren Hinweis veröffentlichen, wenn Sie sich nach diesen Änderungen erstmals in Ihr Konto einloggen. Die TOU sollten zusammen mit der Datenschutzrichtlinie (Privacy Policy) gelesen werden, da beide Dokumente Ihre Nutzung der Website regeln.
Wenn Sie Fragen zu den TOU haben, kontaktieren Sie bitte:
Confidia
Compliance-Abteilung – [email protected]
Oder:
Compliance-Abteilung
Confidia Limited Unit B1, 13-21 Mandible St Alexandria NSW 2015 Australia
2. Allgemeiner Verhaltenskodex für die Nutzung der Website
Zusätzlich zu den spezifischeren Regeln, die später in diesen TOU zu finden sind, stimmen Sie zu, dass Sie durch den Besuch und/oder die Nutzung der Website:
a. die Website nicht in einer Weise nutzen, die in irgendeiner Form gegen diese TOU verstößt;
b. die Website nicht in einer Weise nutzen, die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzt;
c. die Website nicht anders nutzen als für Ihre eigene persönliche Nutzung, im Namen Ihrer Juristischen Person oder für andere Autorisierte Nutzer (wie unten definiert) innerhalb Ihres Kontos;
d. die Website nicht in einer Weise nutzen, um Spam zu verbreiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unerwünschte Werbung oder Massen-E-Mails oder Nachrichten, einschließlich Verlinkungen zu Spam- oder Phishing-Websites;
e. die Website nicht in einer Weise nutzen, um Softwareviren, Trojaner, Würmer oder sonstigen schädlichen oder nicht schädlichen Computercode, Dateien oder Programme zu verbreiten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die ordnungsgemäße Funktion von Software, Hardware oder Telekommunikationsgeräten zu stören, zu beschädigen, einzuschränken oder zu beeinträchtigen – unabhängig davon, ob diese Confidia oder einem Dritten gehören – oder um Systeme, Daten, Passwörter oder sonstige Informationen (ob personenbezogen oder nicht) von Confidia, anderen Website-Nutzern oder Dritten zu beschädigen oder unbefugt darauf zuzugreifen;
f. keine Handlungen vornehmen, die (nach alleinigem Ermessen von Confidia) eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung für die Infrastruktur von Confidia (oder deren Drittanbieter) darstellen oder darstellen könnten;
g. die ordnungsgemäße Funktion der Website oder Aktivitäten auf der Website nicht stören oder zu stören versuchen;
h. keine Maßnahmen umgehen, die Confidia zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugriffs auf die Website oder Teile davon einsetzen kann;
i. keine manuellen oder automatisierten Softwareprogramme, Geräte oder sonstige Prozesse verwenden, um Website-Seiten zu „crawlen“ oder zu „spidern“; oder
j. keine Inhalte der Website in irgendeiner Weise sammeln, extrahieren oder „scrapen“;
k. die Website nach Treu und Glauben und unter Einhaltung aller anwendbaren lokalen, staatlichen, provinziellen, nationalen und internationalen Gesetze nutzen.
3. Konten, Passwörter und eingeloggte Nutzer
Um die Services nutzen zu können, müssen Sie ein Konto erstellen. Konten sind kostenlos und stehen jeder Person zur Verfügung, die die erforderlichen Informationen bereitstellt. Für die Erstellung eines Kontos sind folgende Angaben erforderlich: eine gültige E-Mail-Adresse, Ihr vollständiger Name, der Name Ihres Unternehmens, die Website Ihres Unternehmens sowie Ihre Telefonnummer. Diese Informationen sowie alle zusätzlichen, nicht verpflichtenden Informationen, die Sie während des Registrierungsprozesses oder zu einem späteren Zeitpunkt angeben, können in diesen TOU oder der Datenschutzrichtlinie als „Kontoinformationen“ („Account Information“) bezeichnet werden. Sie können außerdem aufgefordert werden, KYC-Informationen (Know Your Customer) bereitzustellen, die wir durch Drittanbieter validieren.
Im Rahmen der Konto-Registrierung werden Sie aufgefordert, ein Passwort zu wählen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, ein Passwort zu erstellen, das ausreichend stark ist und von Dritten nicht leicht herausgefunden werden kann. Wenn Sie ein eingeloggter Nutzer sind, wird dringend empfohlen, sich am Ende jeder Sitzung auszuloggen oder ein eingeloggtes Konto zu keinem Zeitpunkt unbeaufsichtigt zu lassen. Confidia, deren verbundene Unternehmen sowie deren jeweilige Anteilseigner, leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten, Partner, Prinzipale, Vertreter, Rechtsnachfolger und Zessionare (zusammen „Vertreter“ bzw. „Representatives“) haften nicht für Schäden oder Verluste – direkt oder indirekt, finanziell oder nicht finanziell – die daraus entstehen, dass Sie sich am Ende einer Sitzung nicht ausloggen, eine Sitzung unbeaufsichtigt lassen oder ein Dritter mit Ihren Kontoinformationen die Services nutzt und auf Ihr Konto zugreift, und lehnen diesbezüglich jede Verantwortung ausdrücklich ab.
Zusätzlich zu Ihrem persönlichen Konto können Sie weitere Teammitglieder Ihrer Juristischen Person hinzufügen, die die Services als Teil Ihres Kontos nutzen können, indem Sie zusätzliche Kontoinformationen bereitstellen, wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben. Diese Personen können in diesen TOU oder der Datenschutzrichtlinie als „Autorisierte Nutzer“ („Authorized Users“) bezeichnet werden. Sie sind verantwortlich für die Rechte und Pflichten unter diesen TOU oder der Datenschutzrichtlinie sämtlicher Autorisierter Nutzer, für die Sie auf diese Weise ein Unterkonto erstellt haben. Jeder Verstoß gegen diese TOU durch einen Autorisierten Nutzer, dessen Konto von Ihnen erstellt wurde, liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, und Sie haften für alle Maßnahmen, die Confidia infolge eines solchen Verstoßes ergreift. Confidia behält sich das Recht vor, Ihr Konto oder das Konto eines Autorisierten Nutzers jederzeit und aus beliebigem Grund nach alleinigem Ermessen zu kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, ob Sie (oder der Autorisierte Nutzer) gegen den Wortlaut oder den Geist der TOU verstoßen haben, wie weiter unten näher beschrieben.
4. Nutzung der Services
Durch die Nutzung der Services erklären Sie sich damit einverstanden, zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesen TOU enthaltenen Bedingungen auch an die Bestimmungen dieses Abschnitts gebunden zu sein.
a. Definition der Services und Rolle von Confidia
Die Services sind ein proprietäres Softwaresystem, das Confidia entwickelt hat, um Zahlungen an Empfänger zu ermöglichen, sowie zusätzliche damit verbundene Funktionen und Dienstleistungen, wie beispielsweise steuerliche Compliance. Confidia ist keine Bank und kein Money Services Business („MSB“) und bietet keine Bank- oder MSB-Dienstleistungen direkt an. Confidia stellt lediglich die Services bereit, die Ihre Zahlungsabwicklung ermöglichen.
b. Akzeptanz-/Onboarding-Prozess
Zusätzlich zur Erstellung eines Kontos müssen Sie, um die Services vollständig nutzen zu können, bestimmte Informationen über sich selbst, Ihre Juristische Person und Ihre Finanzdaten bereitstellen, wie in der Datenschutzrichtlinie näher beschrieben (nachfolgend „Onboarding-Informationen“). Durch die Übermittlung dieser Onboarding-Informationen sichern Sie zu und gewährleisten, dass: (i) alle Onboarding-Informationen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und korrekt sind, und (ii) Sie auf Anfrage weitere Informationen bereitstellen, die für den Akzeptanzprozess relevant sind und ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Nach Erhalt Ihrer Onboarding-Informationen entscheidet Confidia, ob Sie berechtigt sind, die Services zu nutzen. Confidia behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu bestimmen, ob Sie zur Nutzung der Services akzeptiert werden. Confidia oder deren Vertreter haften nicht für Schäden oder Verluste – direkt oder indirekt, finanziell oder nicht finanziell – die aus der Verweigerung Ihres Zugangs zu den Services entstehen.
Wenn Sie zur Nutzung der Services akzeptiert wurden, können Sie in diesen TOU oder der Datenschutzrichtlinie als „Kunde“ („Client“) bezeichnet werden.
5. Kundenvertrag
Sobald Sie Kunde werden, können wir Ihnen einen Kundenvertrag („Client Agreement“) zwischen Ihnen (als Vertreter Ihrer Juristischen Person) und einem Drittanbieter-Finanzdienstleistungspartner übermitteln, der je nach Ihrem Herkunftsland variieren kann (nachfolgend „Finanzdienstleister“ bzw. „Financial Services Provider“). Der Kundenvertrag regelt die Zahlung an Empfänger, die durch den Finanzdienstleister abgewickelt und durch unsere Services unterstützt wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diesen Kundenvertrag mit dem Finanzdienstleister abzuschließen und die Bedingungen und Konditionen jederzeit bei der Nutzung der Services einzuhalten.
Ungeachtet dessen, dass Confidia Verträge mit Drittanbieter-Finanzdienstleistern abgeschlossen hat, haben wir weder Kontrolle über deren Aktivitäten oder Geschäft noch über die Bedingungen des Kundenvertrags. Confidia handelt ausschließlich als Vermittler zur Ermöglichung von Zahlungen an Empfänger über den Finanzdienstleister. Confidia und/oder deren Vertreter haften nicht für Schäden oder Verluste – direkt oder indirekt, finanziell oder nicht finanziell – die aus Handlungen oder Unterlassungen eines Finanzdienstleisters oder aus Ihrer Verletzung eines abgeschlossenen Kundenvertrags resultieren, und lehnen diesbezüglich ausdrücklich jede Verantwortung ab. Sie, der „Kunde“, stellen Confidia vollständig von sämtlichen Verlusten und Schäden frei, die mit Ihrer Nutzung der Services in Zusammenhang stehen.
6. Übertragung der Vereinbarung und des Kontos
Abtretung der Vereinbarung: Confidia Limited behält sich das Recht vor, Ihr Konto und die Vereinbarung zwischen Ihnen und Confidia Limited nach eigenem Ermessen an eine Drittorganisation zu übertragen, abzutreten oder zu delegieren. Eine solche Übertragung kann ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung erfolgen, kann jedoch einer vorherigen Benachrichtigung unterliegen.
Benachrichtigung über die Übertragung: Confidia Limited wird Sie über jede Übertragung Ihres Kontos und der Vereinbarung informieren, indem eine E-Mail-Benachrichtigung gesendet oder eine Ankündigung auf unserer Website veröffentlicht wird.
Annahme der Übertragung: Ihre fortgesetzte Nutzung der Services von Confidia Limited oder Ihre Annahme dieser Bedingungen gilt als Zustimmung zur Übertragung Ihres Vertrags mit uns oder unseren Beauftragten auf die neue Einheit, den neuen Dienstleister oder die neue Gesellschaft. Diese Annahme gilt als erfolgt, sobald Sie die Übertragungsmitteilung erhalten und die Änderung dieser Vereinbarung anerkennen.
7. Haftung und Freistellung
Vorherige Vereinbarungen: Wenn Ihr Konto ursprünglich bei einer anderen juristischen Einheit eröffnet wurde, bevor Sie diese Vereinbarung mit Confidia Limited (Australia) akzeptiert haben, erkennen Sie an, dass Confidia Limited nicht verantwortlich oder haftbar ist für Guthaben, Verbindlichkeiten, Vereinbarungen oder Transaktionen, die vor dieser Annahme mit der anderen Partei abgeschlossen wurden.
Freistellung: Sie erklären sich damit einverstanden, Confidia Limited von allen Verlusten, Schäden, Ansprüchen oder Kosten freizustellen und schadlos zu halten, die aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsänderung, der Übertragung des Dienstleisters oder Anpassungen im Zusammenhang mit dem Übergang der Services von der vorherigen Einheit zu Confidia Limited entstehen.
Haftungsbeschränkung: Die Haftung von Confidia Limited im Zusammenhang mit der Übertragung Ihres Kontos und Ihrer Vereinbarung oder damit verbundenen Services ist auf den gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt. Diese Beschränkung gilt für alle Ansprüche, unabhängig von der zugrunde liegenden rechtlichen Theorie.
8. Zahlung von Gebühren
Durch die Nutzung der Services erklären Sie sich damit einverstanden, die anwendbaren Gebühren zu zahlen, wie im Preisbereich unserer Website aufgeführt oder wie in Ihrem Kundenvertrag vereinbart und Ihnen bei Ihrer Aufnahme als Kunde mitgeteilt (nachfolgend „Gebühren“ bzw. „Fees“). Standardgebühren werden in der Währung angegeben, die der jeweiligen Transaktion entspricht. Als eingeloggter Nutzer finden Sie detaillierte Gebührenangaben in Ihrem Konto unter „Fee Schedule“. Die Gebühren beinhalten keine anwendbaren Steuern, Zölle, Export- oder Importgebühren oder ähnliche staatliche Abgaben; Sie sind allein verantwortlich für die Zahlung solcher Abgaben und stellen Confidia von allen diesbezüglichen Ansprüchen gegenüber Confidia, deren verbundenen Unternehmen oder deren Vertretern frei. Die Gebühren können von Zeit zu Zeit angepasst werden; Sie erhalten rechtzeitig eine Mitteilung über Anpassungen, indem diese online in Ihrem Konto veröffentlicht werden. Die Zahlung der Gebühren erfolgt ohne Ihr Zutun. Unser Finanzdienstleister kann die Gebühren von Ihren Zahlungen abziehen.
9. Drittanbieter-Zahlungsdienstleister
Sie können wählen, Zahlungen an Empfänger über „Drittanbieter-Zahlungsdienstleister“ wie PayPal vorzunehmen. Wenn Sie die Services auf diese Weise nutzen, erkennen Sie an und stimmen zu, dass Sie die Nutzungsbedingungen, Benutzervereinbarungen oder ähnliche Verträge zwischen Ihnen und dem Drittanbieter-Zahlungsdienstleister einhalten. Confidia oder deren Vertreter haften nicht für Schäden oder Verluste – direkt oder indirekt, finanziell oder nicht finanziell – die aus Handlungen oder Unterlassungen eines Drittanbieter-Zahlungsdienstleisters entstehen, und lehnen diesbezüglich ausdrücklich jede Verantwortung ab. Gebühren für die Nutzung eines Drittanbieter-Zahlungsdienstleisters zur Zahlung an Empfänger tragen Sie. Zusätzlich zu den Gebühren des Drittanbieter-Zahlungsdienstleisters zahlen Sie auch die an Confidia zu entrichtenden Gebühren.
10. Zusätzliche Bedingungen
Durch die Nutzung der Services erkennen Sie an und stimmen zu, dass Zahlungen an Empfänger, die durch die Services erleichtert werden, für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen erfolgen und in keiner Weise gegen anwendbares Zivil- oder Strafrecht in Ihrer Jurisdiktion oder der Jurisdiktion des Empfängers verstoßen. Darüber hinaus behalten sich sowohl Confidia als auch Drittanbieter-Zahlungsdienstleister das uneingeschränkte Recht vor, die Services zu verweigern oder Zahlungen an Empfänger nicht zu ermöglichen oder abzuschließen, wenn die Zahlungen für Dienstleistungen erfolgen sollen, die wir oder der Drittanbieter-Zahlungsdienstleister als „hochriskant“ betrachten oder die gegen einen Kundenvertrag verstoßen. Dieser Absatz gilt auch dann, wenn Sie grundsätzlich zur Nutzung der Services akzeptiert wurden.
11. Urheberrecht und geistige Eigentumsrechte
a. Allgemeines
Der Inhalt, die Anordnung und das Layout der Website sowie der Computercode (wie unten definiert) sind proprietär und gehören Confidia oder werden unter Lizenz genutzt. Sie dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von Confidia nicht kopiert, imitiert, reproduziert, angezeigt, verteilt, übertragen, dekompiliert, als Grundlage für abgeleitete Werke verwendet oder anderweitig genutzt werden, es sei denn, dies ist durch die Funktionalität der Website oder diese TOU gestattet. Jede unbefugte Nutzung kann gegen zivil- oder strafrechtliche Gesetze verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum geistigen Eigentum, und Confidia kann entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Der vorstehende Absatz gilt auch für Eigentum Dritter, das als Teil der Website genutzt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Computercode Dritter und/oder mobile Apps. Für Zwecke dieses Abschnitts umfasst „Computercode“ unter anderem Quellcode in jeder Programmiersprache, Objektcode, Frameworks, CSS, PHP, JavaScript oder ähnliche Dateien, Vorlagen, Module oder ähnliche Dateien sowie zugehörige Dokumentation. Wenn Sie Confidia Vorschläge zur Verbesserung der Website und/oder der Services (zusammen „Feedback“) übermitteln, besitzt Confidia alle Rechte, Titel und Interessen an diesem Feedback und ist berechtigt, dieses ohne Einschränkung zu nutzen. Sie übertragen hiermit unwiderruflich alle Rechte, Titel und Interessen an dem Feedback auf Confidia und verzichten zugunsten von Confidia, deren Rechtsnachfolgern und Zessionaren auf sämtliche Rechte an diesem Feedback. Sie stimmen außerdem zu, Confidia bei Bedarf zu unterstützen, um die Rechte von Confidia an diesem Feedback zu dokumentieren, zu perfektionieren und aufrechtzuerhalten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie durch die Bereitstellung von Feedback keinerlei Anspruch auf Vergütung oder Kostenerstattung gegenüber Confidia haben.
b. Application Programming Interface („API“)
Wenn Sie die Confidia API herunterladen und verwenden, wird kein Eigentum an der API oder deren Bestandteilen an Sie übertragen. Wir gewähren Ihnen eine nicht-exklusive, weltweite, persönliche oder geschäftliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung der API gemäß der API-Dokumentation.
c. Externe Links
Von Zeit zu Zeit kann Confidia Links zu anderen Websites oder Services bereitstellen. Links von der Website können Sie zu Websites oder Services führen, die nicht mit diesen TOU verbunden sind. Wenn Sie auf diese Weise Ressourcen Dritter im Internet aufrufen, tun Sie dies auf eigenes Risiko. Confidia stellt diese Links zu Ihrer Bequemlichkeit zur Verfügung und übernimmt keine Verantwortung für Ihre Nutzung dieser anderen Websites oder Services oder für den Schutz Ihrer Privatsphäre (einschließlich der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten) auf diesen Websites oder Services. Wir empfehlen Ihnen, die Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzrichtlinien jeder Website oder jedes Services zu prüfen, die Sie besuchen. Confidia übernimmt keinerlei Zusicherung oder Garantie hinsichtlich des Inhalts dieser Websites oder Services oder hinsichtlich der Produkte oder Dienstleistungen, die über diese Websites verfügbar sind. In keinem Fall haften Confidia oder deren Vertreter für Schäden oder Verluste – direkt oder indirekt, finanziell oder nicht finanziell –: (1) aus Ihrer Nutzung verlinkter Websites oder Services oder der dort enthaltenen Informationen; (2) für Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche schädliche Dateien, die Sie infolge der Nutzung solcher Websites oder Services erhalten; (3) die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Vertrauen auf Inhalte oder Produkte/Dienstleistungen (kostenlos oder kostenpflichtig) entstehen, die über eine verlinkte Website oder einen Service verfügbar sind; oder (4) für Handlungen der Betreiber solcher Websites oder Services.
12. Unterbrechung des Dienstes
Von Zeit zu Zeit kann die Website für Wartungsarbeiten und/oder Änderungen der Website zeitweise nicht verfügbar sein. Obwohl wir uns bemühen, diese Nichtverfügbarkeit so kurz wie möglich zu halten, haften Confidia oder deren Vertreter nicht für Verluste oder Schäden – finanziell oder nicht finanziell – die aus der Unterbrechung der normalen Funktionsfähigkeit der Website resultieren, und lehnen diesbezüglich jede Verantwortung ab.
13. Datenschutz
Dieser Abschnitt gilt, soweit Sie oder Confidia Daten verarbeiten, auf die europäische Datenschutzgesetze Anwendung finden.
Der Begriff „GDPR“ bzw. „General Data Protection Regulation“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, in der jeweils geltenden Fassung. Die Begriffe „Personenbezogene Daten“, „Betroffene Person“, „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“ und „Verarbeitung“ haben die ihnen in der GDPR zugewiesene Bedeutung. „EU-Datenschutzgesetze“ bezeichnet alle anwendbaren Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die GDPR, nationale Datenschutzgesetze, anwendbare Industriestandards, das EU-US Privacy Shield Framework sowie jede Leitlinie einer zuständigen Datenschutzbehörde im Vereinigten Königreich oder am Geschäftssitz des Kunden, sofern der Kunde einen Geschäftssitz in der EU hat.
In dieser Vereinbarung wird eine Partei, die als Verantwortlicher für bestimmte personenbezogene Daten handelt, als „Kontrollierende Partei“ („Controlling Party“) bezeichnet, und eine Partei, die als Auftragsverarbeiter für bestimmte personenbezogene Daten handelt, als „Verarbeitende Partei“ („Processing Party“) in Bezug auf die betreffenden personenbezogenen Daten. Nichts in dieser Vereinbarung macht die Parteien zu gemeinsamen Verantwortlichen. Jede Partei unterlässt jede Kommunikation oder Handlung gegenüber Dritten, die erklären, implizieren oder nahelegen könnte, dass die Parteien gemeinsame Verantwortliche sind. Jede Partei hat wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergriffen, um geeignete administrative, organisatorische, physische und technische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität personenbezogener Daten aufrechtzuerhalten.
Jede Partei hat:
(a) alle personenbezogenen Daten gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen zu verarbeiten;
(b) die Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Zweck zu beschränken, ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und/oder Verpflichtungen einer Partei gegenüber einem Kunden oder einer betroffenen Person zu erfüllen;
(c) unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich zu berichtigen oder personenbezogene Daten auf Antrag der betroffenen Person zu aktualisieren.
Eine Verarbeitende Partei hat:
(d) alle angemessenen Anweisungen der Kontrollierenden Partei in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu befolgen; die Angemessenheit der Anweisung ist im Lichte der Datenschutzgesetze und der Rechte der betroffenen Personen zu bewerten; soweit es kommerziell unangemessen ist, dass die Verarbeitende Partei eine Anweisung unentgeltlich befolgt, verpflichtet sich die Kontrollierende Partei, die Verarbeitende Partei bei Erteilung der Anweisung schadlos zu halten;
(e) die Kontrollierende Partei unverzüglich über jeden IT-Sicherheitsvorfall oder sonstigen Vorfall zu informieren, der personenbezogene Daten betrifft und der die Rechte einer betroffenen Person in Bezug auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten negativ beeinflussen kann; zu diesem Zweck richten die Parteien geeignete Kommunikationskanäle für dringende Kommunikation ein und halten diese aufrecht;
(f) ohne unangemessene Verzögerung jede Kommunikation von Aufsichtsbehörden oder betroffenen Personen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beschwerden, Auskunftsersuchen, Berichtigungs- oder Löschungsanträge, Datenübertragbarkeitsanträge) an die Kontrollierende Partei weiterzuleiten, soweit diese für die Kontrollierende Partei relevant ist;
(g) keine personenbezogenen Daten außerhalb des EWR zu übermitteln, es sei denn:
i. die Übermittlung erfolgt in ein Land, das durch einen Beschluss der EU-Kommission als dem EWR gleichwertig anerkannt ist, oder an einen Empfänger außerhalb des EWR im Rahmen einer Vereinbarung, die den Empfänger an die EU-Standardvertragsklauseln bindet, und
ii. der Auftragsverarbeiter hat den Verantwortlichen über seine allgemeine Absicht informiert, personenbezogene Daten gemäß Unterabschnitt (i) an einen bestimmten Empfänger zu übermitteln, und die Kontrollierende Partei hat innerhalb von fünf Werktagen keinen Einspruch erhoben.
(h) der Kontrollierenden Partei auf Anfrage angemessene Unterstützung zu leisten, um deren Verpflichtungen zur Einhaltung der Datenschutzgesetze zu erfüllen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf erforderliche Inspektionen, Audits und Informationsanfragen); die Angemessenheit ist anhand der Datenschutzgesetze und der Rechte der betroffenen Personen zu beurteilen; soweit es kommerziell unangemessen ist, dass die Verarbeitende Partei unentgeltlich unterstützt, verpflichtet sich die Kontrollierende Partei, die Verarbeitende Partei bei der Anfrage schadlos zu halten;
(i) weitere Dokumente auszuführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf weitere Auftragsverarbeitungsverträge oder EU-Standardvertragsklauseln, die die Kontrollierende Partei benötigt, um die Datenschutzgesetze einzuhalten;
Sie sind sich bewusst, dass internationale Zahlungstransaktionen häufig die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des EWR erfordern. Das Verbot der Übermittlung in Drittländer gilt nicht für personenbezogene Daten, die Confidia im Zusammenhang mit solchen internationalen Zahlungstransaktionen verarbeitet. Stattdessen stellen Sie jederzeit sicher, dass Sie:
(j) die erforderlichen informierten und gültigen Einwilligungen der betroffenen Person eingeholt haben und aufrechterhalten, die die weltweite Übermittlung personenbezogener Daten zur Erbringung der Services im Rahmen dieser Vereinbarung erlauben
(k) die betroffene Person über Zweck, Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren (durch eine Datenschutzmitteilung, die der betroffenen Person vorgelegt wird, oder auf andere Weise). Sie stellen Confidia schadlos für jeden Verlust (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche von betroffenen Personen oder Geldbußen durch Aufsichtsbehörden oder Gerichte), der durch die Nichteinhaltung dieses Abschnitts durch den Kunden verursacht wurde. Wenn Sie ein Einzelunternehmer sind oder Confidia anderweitig personenbezogene Daten einer Person innerhalb Ihrer Organisation zur Verwaltung der Geschäftsbeziehung oder zur Erbringung der Services im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeitet („Personal Client Data“), verarbeitet Confidia diese Daten gemäß seiner veröffentlichten Datenschutzrichtlinie.
Sie sind sich bewusst, dass Personal Client Data im Zusammenhang mit der Kundenprüfung (Customer Due Diligence) gemäß gesetzlicher Anforderungen von Confidia mindestens 5 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung verarbeitet und gespeichert werden können. Sie sind verpflichtet, die Datenschutzmitteilung von Confidia der Person zur Kenntnis zu bringen, deren Personal Client Data verarbeitet werden. Sie sind ferner verpflichtet, alle relevanten Einwilligungen von Personen innerhalb Ihrer Organisation für die Verarbeitung von Personal Client Data durch Confidia einzuholen und aufrechtzuerhalten. Sie stellen Confidia schadlos gegen Ansprüche wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung, soweit diese auf Ihre Verletzung dieses Abschnitts zurückzuführen sind. Der Kunde erstattet Confidia alle angemessenen Kosten, die im Zusammenhang mit der direkten Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kosten für Auskunftsersuchen, Löschungsanträge, zugunsten von Confidia gelöste Beschwerden, Datenübertragbarkeitsanträge oder die Ausübung sonstiger Rechte nach der GDPR oder anderen anwendbaren Gesetzen.
14. Beendigung der Website oder Ihres Zugangs zur Website und der TOU
Sie stimmen zu, dass Confidia nach eigenem Ermessen, mit oder ohne Grund, das Recht (aber nicht die Verpflichtung) hat, Ihre IP-Adresse zu sperren, Ihre Kontozugangsdaten zu widerrufen oder Ihren Zugang zur Website (oder zu Teilen davon) sofort und ohne Vorankündigung zu beenden, aus beliebigem Grund, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, wenn Confidia der Ansicht ist, dass Sie gegen den Wortlaut oder den Geist der TOU oder der Datenschutzrichtlinie verstoßen haben oder Ihren Kundenvertrag verletzt haben. Confidia kann außerdem jederzeit nach eigenem Ermessen die Bereitstellung der Website oder eines Teils davon einstellen, mit oder ohne Vorankündigung. Sie stimmen zu, dass Confidia nicht gegenüber Ihnen oder Dritten haftet für Verluste oder Schäden – finanziell oder nicht finanziell – die aus der Beendigung Ihres Zugangs zur Website oder aus der Einstellung der Website durch Confidia entstehen. Sie können Ihren Zugang zur Website auch beenden, indem Sie Ihr Konto kündigen. Wenn Sie Ihr Konto kündigen möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter .
Die Beendigung der Website oder Ihres Zugangs zur Website beendet die vorliegenden TOU zwischen Ihnen und Confidia. Alle Bestimmungen dieser TOU, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollten, bleiben in Kraft, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bestimmungen zum geistigen Eigentum, Haftungsausschlüsse, Freistellung und Haftungsbeschränkungen.
15. Haftungsausschluss für Gewährleistungen
Sie verstehen ausdrücklich und stimmen zu, dass die Nutzung der Website, der Informationen darauf oder heruntergeladener Materialien oder jede Aktivität, die aus Ihrer Nutzung der Website oder der Informationen oder Materialien entsteht, auf eigenes Risiko erfolgt. Die Website, alle heruntergeladenen Materialien oder Materialien Dritter werden „wie besehen“ („as is“) und „wie verfügbar“ („as available“) bereitgestellt, und Sie sind allein verantwortlich für Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste, die durch das Herunterladen, Streamen oder den Zugriff auf Materialien über die Website oder andere Funktionalitäten entstehen, oder für Verluste oder Schäden (finanziell oder anderweitig), die aus Ihrer Nutzung der Website, der Informationen darauf, heruntergeladenen Materialien oder Aktivitäten entstehen. Die Informationen oder Ressourcen auf der Website, die von Mitarbeitern von Confidia, freiberuflichen Autoren oder Subunternehmern erstellt wurden, sollen zum Zeitpunkt der Erstellung so genau wie möglich sein, und es wurden alle Anstrengungen unternommen, um die Informationen so korrekt und aktuell wie möglich zu halten. Dennoch können sich bestimmte Informationen ändern, und Fehler oder Auslassungen können auftreten; Confidia ist nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, finanziell oder anderweitig, die aus Änderungen oder Fehlern oder Auslassungen auf der Website oder in den Informationen darauf resultieren;
Confidia lehnt ausdrücklich alle Gewährleistungen jeglicher Art ab, ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen des Eigentums und der Nichtverletzung; Gewährleistungen, dass die Website, die Informationen darauf oder heruntergeladene Materialien sowie Materialien Dritter oder Dienste Dritter, die über die Website zugänglich sind, ununterbrochen, fehlerfrei, korrekt, zuverlässig und frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind; sowie stillschweigende Gewährleistungen der Eignung und Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck. Confidia, deren verbundene Unternehmen und deren jeweilige Vertreter gewährleisten nicht, dass: (a) die Website zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Ort sicher oder verfügbar ist; (b) Mängel, Fehler oder Auslassungen behoben werden; (c) Inhalte (ob von Confidia oder Dritten) auf oder über die Website frei von Viren oder schädlichen Komponenten sind; oder (d) die Ergebnisse der Nutzung der Website oder heruntergeladener Inhalte Ihre Anforderungen erfüllen;
Einige Inhalte auf der Website können Materialien (einschließlich zu Produkten oder Dienstleistungen) enthalten, die Dritten gehören oder von Dritten bereitgestellt werden. Sie erkennen an, dass wir keine Verantwortung für solche Inhalte, Produkte und/oder Dienstleistungen übernehmen. Soweit das Gesetz einen Gewährleistungsausschluss nicht zulässt, werden alle Inhalte, die über diese Website oder jede andere verlinkte Website zugänglich sind, und alle Vorgänge auf dieser Website nur im gesetzlich minimal erforderlichen Umfang gewährleistet.
16. Haftungsbeschränkung
In keinem Fall haften Confidia, deren verbundene Unternehmen oder deren jeweilige Vertreter oder Lizenzgeber für indirekte, besondere, Folgeschäden, exemplarische oder Strafschäden oder sonstige Schäden oder für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben, die aus oder im Zusammenhang mit (a) Ihrem Zugriff, Ihrer Nutzung, Ihrem Missbrauch oder Ihrer Unfähigkeit, auf die Website oder Dienste Dritter über die Website zuzugreifen oder diese zu nutzen, oder (b) der Unterbrechung, Aussetzung oder Beendigung eines Teils oder der gesamten Website entstehen; und in beiden Fällen sowie (c) unabhängig von der Klagegrundlage (ob Vertrag, Gewährleistung, Delikt, Quasi-Delikt, unerlaubte Handlung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder sonstige Haftungstheorie), auch wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in den TOU übersteigt unsere Gesamthaftung für Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website in keinem Fall den geringeren Betrag aus (i) EUR 100 oder (ii) dem Gesamtbetrag der von Ihnen an Confidia gezahlten Gebühren in den vorhergehenden 6 (sechs) Kalendermonaten. Confidia lehnt jede Verantwortung ab, wenn wir, unsere Finanzdienstleister oder ein Drittanbieter-Zahlungsdienstleister vertragliche Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt oder eines Force-Majeure-Ereignisses nicht erfüllen können.
Sie verstehen ausdrücklich und stimmen zu, dass Confidia, deren verbundene Unternehmen oder deren jeweilige Vertreter oder Lizenzgeber nicht haftbar sind für direkte, indirekte, zufällige, besondere, Folgeschäden, Straf- oder exemplarische Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden durch entgangenen Gewinn, Goodwill, Nutzung, Daten oder andere immaterielle Verluste, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung, Fahrlässigkeit, allgemeiner zivilrechtlicher Haftung oder sonstiger Rechts- oder Billigkeitstheorie, im Zusammenhang mit der Website, den Informationen auf der Website, der Nutzung der Website, Aktivitäten, die aus Ihrer Nutzung der Website entstehen, Materialien Dritter auf der Website, dem Zugriff auf oder der Nutzung von Diensten Dritter über die Website oder Materialien, die von der Website heruntergeladen wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Einschränkung für Schäden oder Verletzungen, die durch Fehler, Auslassungen oder sonstige Leistungsstörungen von Confidia, deren verbundenen Unternehmen, Geschäftspartnern (einschließlich unserer Finanzdienstleister), Agenten oder Subunternehmern verursacht werden; Unterbrechungen, Mängel oder Verzögerungen im Betrieb oder in der Übertragung, einschließlich Ausfällen von Kommunikationsleitungen; Computerviren; sowie Diebstahl, Zerstörung oder Veränderung oder unbefugten Zugriff auf oder Nutzung elektronischer Aufzeichnungen. Einige Rechtsordnungen erlauben keine Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung für zufällige oder Folgeschäden, sodass die obigen Ausschlüsse und Beschränkungen möglicherweise nicht auf Sie anwendbar sind.
17. Freistellung
17.1 Risiken durch Dritte In dem nach australischem Recht größtmöglichen Umfang erkennen Sie an und stimmen zu, dass Confidia Limited (ACN 641 060 782) („Confidia“) nicht haftbar ist für Verluste, Verzögerungen oder Ausfälle bei der Übermittlung oder dem Empfang von Geldern, die durch Drittanbieter verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Banken, Finanzinstitute, Zahlungsdienstleister oder Telekommunikationsnetze. Falls Confidia keine Gelder erhält oder eine Transaktion aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen eines solchen Drittanbieters nicht abschließen kann, tragen Sie dieses Risiko allein, und Sie entlassen und stellen Confidia unwiderruflich von allen daraus entstehenden Verlusten, Ansprüchen oder Haftungen frei.
17.2 Allgemeine Freistellung Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser TOU oder Handlungen bzw. Unterlassungen von Confidia oder deren Vertretern stimmen Sie zu, Confidia, deren Direktoren, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Agenten, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen und Vertreter („Freigestellte Parteien“) von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten, Kosten oder Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten auf Basis Anwalt-Mandant) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen:
(a) Ihrer Nutzung oder Ihrem Vertrauen auf die HowToPay.com-Plattform, einschließlich aller Inhalte oder Services, auf die darüber zugegriffen wird;
(b) jeder Aktivität oder Transaktion, die Sie über HowToPay.com oder damit verbundene Drittservices durchführen;
(c) Ihrem Verstoß gegen Bestimmungen dieser TOU, der Datenschutzrichtlinie oder einer anwendbaren Vereinbarung mit Confidia; oder
(d) einer Verletzung der Rechte Dritter durch Sie, einschließlich geistiger Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte.
17.3 Keine Haftung für Folgeschäden Unter keinen Umständen haftet Confidia Ihnen gegenüber für indirekte, zufällige, Folgeschäden, besondere oder exemplarische Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, Goodwill, Daten oder Geschäftschancen, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Billigkeitsrecht oder anderweitig, die aus oder im Zusammenhang mit diesen TOU oder der Nutzung der HowToPay.com-Services entstehen, selbst wenn Confidia auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die TOU und Ihre Nutzung der Website unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates New South Wales, Australien, in der jeweils geltenden Fassung, unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts oder der Kollisionsnormen, die zur Anwendung anderer Gesetze führen würden. Unabhängig davon, von wo aus Sie auf die Website zugreifen, stimmen Sie zu, dass jede Klage, die aus oder im Zusammenhang mit den TOU oder Ihrer Nutzung der Website entsteht, ausschließlich bei Gerichten in der EU eingereicht und verhandelt wird, und Sie stimmen unwiderruflich und unbedingt der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zu. Ungeachtet dessen hat Confidia das Recht, gegen Sie vor zuständigen Gerichten in der Jurisdiktion, in der Sie wohnen, Staatsbürger sind oder sich befinden, Klage zu erheben, um:
(a) eine einstweilige Verfügung gegen Sie zu erwirken;
(b) ein Urteil gegen Sie zu erlangen, wenn ein Urteil durch das Gericht in der Jurisdiktion, in der Sie wohnen oder sich befinden, nicht oder möglicherweise nicht vollstreckt werden kann; oder
(c) ein Urteil, das vor einem australischen Gericht erlangt wurde, durchzusetzen.
19. Strafverfolgung / Rechtsdurchsetzung
(a) Wenn Sie Verbraucher sind, beachten Sie bitte, dass diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen dem australischen Recht unterliegen. Sie und wir stimmen zu, dass australische Gerichte eine nicht-exklusive Zuständigkeit haben.
(b) Wenn Sie ein Unternehmen sind, unterliegen diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) dem australischen Recht. Wir beide stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte Australiens zu.
20. Sonstige Bestimmungen
(a) Diese TOU bilden zusammen mit der Datenschutzrichtlinie (soweit anwendbar) die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Confidia bezüglich Ihrer Nutzung der Website und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen und Confidia. Definitionen, die nur in den TOU enthalten sind, gelten gleichermaßen für die Datenschutzrichtlinie, und Definitionen, die nur in der Datenschutzrichtlinie enthalten sind, gelten gleichermaßen für die TOU.
(b) Confidia haftet nicht für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesen TOU, wenn diese Nichterfüllung auf Ursachen außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Confidia zurückzuführen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf mechanische, elektronische oder Kommunikationsstörungen oder -verschlechterungen.
(c) Sollte eine Bestimmung dieser TOU oder der Datenschutzrichtlinie von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt werden, stimmen Sie und Confidia dennoch zu, dass das Gericht sich bemühen soll, die Absichten der Parteien, wie sie in der Bestimmung zum Ausdruck kommen, umzusetzen, und dass die übrigen Bestimmungen der TOU oder der Datenschutzrichtlinie weiterhin in vollem Umfang wirksam bleiben.
(d) Das Versäumnis von Confidia, ein Recht oder eine Bestimmung dieser TOU auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar und bleibt Confidia weiterhin verfügbar.
(e) Sie dürfen keine Rechte oder Pflichten aus diesen TOU ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Confidia übertragen oder abtreten.
(f) Die Überschriften der Abschnitte in den TOU und der Datenschutzrichtlinie dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung.
© Confidia Limited (Australia)
Zuletzt überarbeitet: 15 Januar 2024